Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für Kunden
Inhaltsverzeichnis
Anwendungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung
Haftung
Besondere Bedingungen für Montage-/Installationsdienstleistungen
Einlösung von Gutscheinen
Anwendbares Recht
Verhaltenskodex
Alternative Streitbeilegung
Schlussbestimmungen
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden « AGB ») der Reiser Star e.K. « Meinkochofen » (im Folgenden « Verkäufer ») gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden « Kunde ») mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in dessen Online-Shop angebotenen Produkte abschließt.
Die Einbeziehung der eigenen Bedingungen des Kunden wird ausgeschlossen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen dem Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot abgeben, indem er das Online-Bestellformular des Verkäufers ausfüllt. Nachdem der Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb gelegt hat und den Bestellprozess durchlaufen hat, gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot für die Produkte im Warenkorb ab, indem er den Button zum Abschluss der Bestellung klickt.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestellbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zusendet, wobei der Empfang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er die bestellten Produkte an den Kunden liefert, wobei der Empfang der Produkte durch den Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Tritt eine dieser Alternativen ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der Alternativen zuerst verwirklicht wird. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Abgabe des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots und der Kunde ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
2.4 Wählt der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal Express“, so wird die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen verarbeitet, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind, oder wenn der Kunde kein PayPal-Konto hat, gemäß den Zahlungsbedingungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full verfügbar sind. Durch Auswahl der Zahlungsmethode „PayPal Express“ im Bestellprozess gibt der Kunde gleichzeitig einen Zahlungsauftrag an PayPal, indem er auf den Button zum Abschluss der Bestellung klickt. In diesem Fall nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an, sobald dieser den Zahlungsprozess durch Klicken auf den Button zum Abschluss der Bestellung einleitet.
2.5 Wenn der Kunde ein Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt, wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden seiner Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugesendet. Weitere Bereitstellungen des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgen nicht. Hat der Kunde vor der Abgabe seiner Bestellung ein Benutzerkonto angelegt, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto eingesehen werden, indem er die entsprechenden Anmeldedaten eingibt.
2.6 Vor Abgabe der endgültigen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig liest. Ein technisches Mittel, um Eingabefehler besser zu erkennen, könnte die Zoom-Funktion des Browsers sein, mit der die Bildschirmansicht vergrößert werden kann. Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellprozesses so lange korrigieren, wie er möchte, indem er die klassischen Funktionen der Tastatur und Maus verwendet, bis er auf den Button zum Abschluss der Bestellung klickt.
2.7 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2.8 Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und durch automatisierte Bestellbearbeitung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse für die Bestellabwicklung korrekt ist, damit er die E-Mails des Verkäufers empfangen kann. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass bei Verwendung von Anti-Spam-Filtern alle E-Mails des Verkäufers oder seiner Dritten, die mit der Bestellabwicklung beauftragt sind, empfangen werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuelle zusätzliche Liefer- und Versandkosten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
4.2 Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Vorauszahlung
Sofern eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, es wurde ein anderer Zahlungstermin zwischen den Parteien vereinbart.
Wählt der Kunde die Zahlungsmethode „Vorauszahlung“, stellen wir dem Kunden unsere Bankverbindung per separater E-Mail zur Verfügung und versenden die Ware nach Zahlungseingang.
4.4 Kreditkarte
Im Bestellprozess gibt der Kunde seine Kreditkartendaten ein.
Die Kreditkarte wird vor Versand der Ware belastet.
Bei Zahlungen mit Geschäftskreditkarten (« Business Cards ») oder Kreditkarten, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ausgestellt wurden, fallen folgende Gebühren auf den Gesamtbetrag der Bestellung an:
Kreditkarte außerhalb des EWR: 1,05 %
Geschäftskreditkarten: 1,55 %
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt per Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
5.2 Bei der Lieferung von Waren durch einen Spediteur erfolgt die Lieferung „bis Bordsteinkante“, d.h. bis zum nächstgelegenen Randstein der Lieferadresse, sofern in den Lieferinformationen nicht anders angegeben.
5.3 Wenn das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksendet, weil die Lieferung nicht durchgeführt werden konnte, trägt der Kunde die Kosten für den fehlgeschlagenen Versand. Dies gilt nicht, wenn die Nichtlieferung nicht vom Kunden zu vertreten ist oder der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7. Gewährleistung
7.1 Gegenüber Unternehmern hat der Verkäufer die Wahl des Reparaturmodus. Die Gewährleistungsfrist für neue Produkte beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Rechte aus Mängeln sind grundsätzlich für gebrauchte Produkte ausgeschlossen.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für alle Schäden und Kosten, die aus der Verletzung einer vertraglichen Pflicht entstehen, mit Ausnahme der oben genannten Fälle.
9. Besondere Bedingungen für Montage-/Installationsdienstleistungen
Der Verkäufer kann diese Dienstleistungen direkt oder durch qualifizierte Subunternehmer erbringen.
10. Einlösung von Gutscheinen
Vom Verkäufer im Rahmen von Sonderaktionen ausgegebene Gutscheine können nur innerhalb des angegebenen Zeitraums und unter den angegebenen Bedingungen eingelöst werden.
11. Anwendbares Recht
Die rechtlichen Beziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Verhaltenskodex
Wir haben uns dem folgenden Verhaltenskodex angeschlossen:
Trusted Shops (https://www.trustedshops.com/solutions/personal)
13. Alternative Streitbeilegung
13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung, die unter folgender Adresse erreichbar ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen über den Online-Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen, die einen Verbraucher betreffen.
14. Schlussbestimmungen
Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist das für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen zuständige Gericht der Sitz unseres Unternehmens.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.